Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Februar 2008 Geltend für die Internetseite bzw. Shoplösungen www.folimix.de - www.formundfarbe.info - sowie geltend für die Geschäfte der Firma Form & Farbe in direkten und indirekten Geschäftsbeziehung.
Firma Form & Farbe,
vertreten durch Matthias Bachmann
An der Trift 26
99974 Mühlhausen / Deutschland
Tel.: + 49 (0) 3601 427407
Fax: + 49 (0) 3601 427409
Homepage: www.formundfarbe.info
E-Mail: meine@ formundfarbe.info
USt-Ident.Nr.: DE 230379585
Steuernummer: 157/203/03296
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Die nachstehend bezeichneten Geschäftsbeziehungen gelten für die gesamten über das Internet begründeten Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Form & Farbe und dem Kunden.
1.2. Die Firma Form & Farbe bietet über das Internet seinen Kunden Messe- und Präsentationssysteme sowie produktbereichsähnliche Artikel aller Art zum Kauf an. Die Firma Form & Farbe betreibt hierzu einen eigenen Online-Shop unter der Bezeichnung www.formundfarbe.info und unter www.folimix.de .
1.3. Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltendem Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
1.5. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
2. Vertragsschluss
2.1. Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.
2.2. Im Rahmen des Zumutbaren bleiben der Firma Form & Farbe technische und / oder Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht im Rahmen vorbehalten. Die gekauften Waren können geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den Darstellungen in der Produktbeschreibung und auf gezeigten Fotos abweichen, insbesondere bei Leder- und Textilartikeln. Hier kann es produktions- und chargenbedingt zu zumutbaren Abweichungen in Farbe und / oder Struktur kommen.
3. Speicherung des Vertragstextes
3.1. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von der Firma Form & Farbe gespeichert. Gleichzeitig kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Darüber hinaus erhalten Kunden jedoch nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung weitere Informationen zugesandt.
3.2. Der Vertragstext kann auf Wunsch und Anforderung des Kunden per Email oder Fax nochmals zugesandt werden.
4. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Sie können Ihre Vertragserklärung, soweit Sie Verbraucher sind, innerhalb von 1 Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, jedoch nicht vor dem Eingang der Waren beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Form & Farbe,
vertreten durch Matthias Bachmann
An der Trift 26
99974 Mühlhausen / Deutschland
Tel.: + 49 (0) 3601 427407
Fax: + 49 (0) 3601 427409
Homepage: www.formundfarbe.info
E-Mail: meine@ formundfarbe.info
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, besteht ein Widerrufsrecht nicht.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).
5. Preise, Liefer- und Versandkosten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern, insbesondere der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
5.2. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten; sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden zu tragen. Die Liefer- und Versandkosten werden gesondert ausgezeichnet. Die Firma Form & Farbe berechnet bei Versand die in jeder Internetauktion genannten Versandkosten inklusiv Verpackung und Handling.
6. Zahlungsbedingungen; Liefer- und Versandbestimmungen
6.1. Der Kunde hat spätestens 10 (zehn) Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung und der Bestätigung der Kaufdaten per E-Mail den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten per Vorkasse / Überweisung, bei Abholung in Bar oder mittels Zahlung per Bar-Nachnahme zu zahlen, soweit nicht eine anderweitige Zahlungsmodalität mit dem Verkäufer ausdrücklich vereinbart worden ist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung des Verkäufers maßgeblich. Bei der Bezahlung per Bar-Nachnahme bezahlt der Kunde direkt beim Versandunternehmen.
Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug. Einer zusätzlichen Mahnung bedarf es nicht.
Danach hat der Verbraucher die Geldschuld / den Verzug in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, der Unternehmer die Geldschuld / den Verzug in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Unternehmen behält sich die Firma Form & Farbe vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
6.2. Bei der Versendung von Paketen über 40,0 Kilo, Sperrgut (Pakete mit Gurtmaß über 260 cm, berechnet aus 2 x Länge + 2 x Breite + längste Länge des Paketes) erfolgt die Lieferung per Spedition.
6.3. Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sofern nicht in der Artikelbeschreibung genannt, erfragen Sie bitte!
6.4. Die mitgelieferte Verpackung kann an die Firma Form & Farbe zurückgesendet werden. Dies betrifft jedoch nur diejenige Verpackung, die nicht mit dem sog. „Grünen Punkt“ gekennzeichnet ist, da insoweit die Rücknahme über § 6 Abs. 3 VerpackV geregelt ist. Durch Verpackung die mit dem „Grünen Punkt“ gekennzeichnet ist, hat sich die Firma Form & Farbe einem sog. flächendeckenden Rücknahmesystem angeschlossen. Ein solches System stellt die „Duales System Deutschland AG“ mit Ihrer Marke „Der Grüne Punkt“ zur Verfügung. Die mit dem „Grünen Punkt“ gekennzeichnete Verpackung kann an den vorgesehenen Sammelpunkten abgegeben werden.
6.5. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6.6. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
6.7. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von bis zu sieben Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei dem Verkäufer.
6.8. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
6.9. Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht die Möglichkeit des einheitlichen Versands, sofern der Kunde dies wünscht; ein Anspruch auf Vornahme eines solchen Versands besteht jedoch nicht.
6.10. Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht der Firma Form & Farbe ausgeschlossen. Bereits an die Form & Farbe gezahlte Beträge werden durch diese unverzüglich erstattet.
6.11. Die Firma Form & Farbe kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhaltes des Kaufvertrages und der Gebote von Treue und Glauben in einem groben Missverhältnis zum Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits an die Firma Form & Farbe gezahlte Beträge werden durch diese unverzüglich erstattet.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die Firma Form & Farbe behält sich das Eigentum an der Ware bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Verträgen mit Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
7.2. Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, z.B. im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Verkäufers erforderlich sind, ferner Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf das fremde Eigentum hinzuweisen sowie einen Besitzwechsel der Ware und den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
7.3. Sollte der Käufer in Zahlungsverzug kommen, sich vertragswidrig verhalten haben oder es wird über das Vermögen des Käufers ein gerichtliche Vergleichsverfahren oder Insolvenzverfahren eröffnet, ist die Firma Form & Farbe berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
7.4. Bei Unternehmern, ist dieser dazu berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt gegenüber der Firma Form & Farbe damit aber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Firma Form & Farbe nimmt hiermit die Abtretung an. Nach dieser Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Firma Form & Farbe behält sich vor, die Forderung dann selbst einzuziehen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
7.5. Die Firma Form & Farbe verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, wenn der realisierbare Wert der Sicherheiten von der Firma Form & Farbe die zu sichernde Forderung um mindestens 10 % übersteigen. Die Firma Form & Farbe behält sich die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten vor.
8. Gefahrübergang; Anzeige von Transportschäden
8.1 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware, auch beim Versendungskauf, mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
8.2 Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
8.3 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies dem Verkäufer innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
8.4 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-) Sache, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Bestellte Waren können von der Darstellung geringfügig abweichen. Wir weisen auf Punkt 2.4. unser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hin.
9.1 Die Gewährleistung des Verkäufers richtet sich nach Maßgabe der folgenden Absätze:
Eigene Garantien gibt der Verkäufer, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt. Die bloße Präsentation der Artikel auf der Website ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
9.2 Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an den Verkäufer über die diesen Geschäftsbedingungen vorangestellten Kontaktdaten zu richten.
9.3 Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß.
9.4 Verbraucher können bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen und insoweit zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Jedoch ist der Verkäufer zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
9.5 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Verbraucher nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 10 dieser Geschäftsbedingungen.
9.6 Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Rücktritt vom Vertrag.
9.7 Unternehmer müssen zur Geltendmachung die gelieferte Ware unverzüglich, d.h. sofort auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang / Lieferung der Ware schriftlich Form & Farbe anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs gegenüber Form & Farbe ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Form & Farbe innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung per Fax oder Post. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, sowie für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
9.8. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich einzig und allein die genannte Produktbeschreibung von Form & Farbe als Vereinbarung. Öffentliche oder fernmündliche Äußerungen oder Werbung des Produktherstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
9.9. Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt 24 Monate, für die Rechte eines Unternehmers 12 Monate, jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die Verjährungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt 12 Monate. Die vorstehende Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit der Verkäufer nach Ziff. 10 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
10. Haftungsbeschränkung
10.1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verbraucher für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, uneingeschränkt.
10.2. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden oder wenn und soweit eine Garantie für eine Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, von dem Verkäufer übernommen wurde.
10.3. Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
10.4. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von Ziff. 10.3 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern, dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
10.5. Eine weitergehende Haftung ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen.
10.6. Für Links, die von den Angeboten der Firma Form & Farbe oder dem durch die Firma Form & Farbe betriebenen Shop den Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht, ist die Firma Form & Farbe nicht für die dort enthaltenen fremden Inhalte verantwortlich. Die fremden Inhalte macht sich die Firma Form & Farbe nicht zu Eigen. Wenn die Firma Form & Farbe Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird die Firma Form & Farbe den Zugang zu diesen Webseiten unverzüglich sperren.
11. Datenschutz
Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) durch die Firma Form & Farbe gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei den der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen. Hierzu ist einer entsprechende Anfrage an die E-Mail Adresse
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zu senden.
Die persönlichen Daten des Kunden werden vertraulich behandelt und nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung an Dritte weitergegeben.
Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung des Vertrages erforderlichen Daten ausführlich unterrichtet worden.
12. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Unsere AGB als PDF finden Sie hier.
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